Bundesweiter Service

test PLZ 4 PLZ 6 PLZ  1

Umfrage

Kopierer Mieten oder Kaufen ?
 

AGB der Firma 
DIGITALE KOPIERER

1.Allgemeines

Allen Lieferungen, Leistungen, Angeboten und Verträgen der Firma
>Digitale Kopierer<  liegen ausschließlich diese Bestimmungen zugrunde.
Sie werden mit Vertragsabschluß, spätestens jedoch mit der Entgegennahmen der Ware oder Leistung, als verbindlich anerkannt.
Etwaige widersprechende Geschäftsbedingungen des Käufers gelten 
als ausdrücklich ausgeschlossen.
Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurde.
Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts - bzw. Einkaufsbedienungen werden hiermit widersprochen.

Verbraucher i.S...d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Käufer i.S.d Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher Alls auch
Unternehmer.

2.Angebot und Vertragsabschluss

Alle schriftlichen Angebote sind hinsichtlich Preis , Liefertermin und sonstigem Inhalt freibleibend. Für mündlich erteilte Auskünfte unserer Mitarbeiter übernimmt der Verkäufer keine Gewähr.
Mit Erteilung eines Auftrages verpflichtet sich der Käufer, bestellte Ware oder Dienstleistung abzunehmen. Fernmündlich oder gegenüber Außendienstmitarbeiten erteilte Aufträge sind vom Verkäufer erst angenommen , wenn und soweit er sie unverzüglich ausführt oder innerhalb einer Frist von 15 Arbeitstagen schriftlich bestätigt. Bei unverzüglicher Lieferung verzichtet der Käufer auf eine schriftliche Bestätigung.

3. Preise und Zahlung

Alle Preise verstehen sich ab Lager inkl. Mehrwertsteuer.
Sämtliche Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar per Vorkasse oder bar bei Abholung. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. im Falle eines Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt , Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleistungsgesetz zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshaber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. 
Diskont-und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers. Für die rechtzeitige Vorlage wird vom Verkäufer keine Haftung übernommen.
Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt worden ist

4. Lieferung und versand

Sofern nichts anderes vereinbart ist. muss die Ware am Firmensitz in Wuppertal abgeholt werden.
Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem Ermessen und verlängert sich angemessen, wenn Käufer seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt. Das gleiche gilt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen, z.B. Lieferzögerungen eines Vorlieferanten, Verkehrs -und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel etc. Auch vom Käufer veranlasste Änderungen der gelieferten Waren Führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.
Die Nachfrist für Lieferungen im Inland beträgt vier Wochen, für Lieferungen ins Ausland drei Monate. Bei Überschreitung der Nachfrist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatz kann er nur verlangen, wenn dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

5.Gewährleistung

Der Käufer haftet gegenüber Privatkunden im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung für zum Zeitpunkt der Lieferung vorliegende Sachmängel
an neuen Waren für die Dauer von 24 Monaten. Bei als Gebrauchtwaren verkaufter Ware verkürzt sich die Haftungsdauer gegenüber Privatkunden auf ein Jahr.
Gegenüber Gewerbetreibenden Kunden (überwiegend gewerbliche oder unternehmerische Nutzung bzw. gewerbliche Weiterveräußerung des Vertragsgegenstands) beträgt die Haftungsdauer für Sachmängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung ein Jahr bei Neuprodukten.
Bei gebrauchten Produkten erfolgt, wenn keine weitergehenden Vereinbarungen getroffen wurden, gegenüber Gewerbetreibenden Kunden der Verkauf unter Gewährleistungsausschluss.
Im Falle der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen muss die beanstandete Ware auf Kosten des Käufers zum Firmensitz des Verkäufers Verbracht werden. Berechtigten Mängelrügen wird nach Wahl des Verkäufers durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung abgeholfen. Gelingt dies trotz Angemessener Nachfrist nicht, so kann der Käufer Minderung, ist dies unzumutbar, Wandlung verlangen.
Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden die nicht an gelieferten Ware selbst entstanden sind, ist ausgeschlossen, soweit dem Verkäufer nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fäll.

6. Mängelrügen

Mängelrügen Können nur anerkannt werden, wenn sie innerhalb von acht Tagen nach Empfang der Ware oder der Feststellung des Mangels durch Zusendung einer schriftlichen Mängelrüge unter genauer Bezeichnung des Mangels und kostenfreier Zusendung der beanstandeten Ware angezeigt werden. Zur sachgerechten Beurteilung der Beanstandung ist der Verkäufer berechtigt, auch weitere im Funktionszusammenhang mit der beanstanden Ware stehende Teile anzufordern, die ihm dann ebenfalls innerhalb von acht Tagen kostenfrei sind. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Bei einem nicht vom Käufer genehmigten Eingriff in die Ware oder bei unsachgemeäser Nutzung erlischt jeder Gewährleistungsanspruch.

7.Haftung Soweit nicht in diesen Vertragsbedienungen etwas anderes bestimmt ist, sind Ersatzansprüche des Käufers, insbesondere auch solche wegen positiver Vertragsverletzung und wegen Verschuldens bei Vertragsabschluß, in dem gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Die Abtretung von gegen den Verkäufer gerichteten Ansprüchen bedarf seiner Zustimmung.

8.Wiederrufsrecht

Bei einer Bestellung als Verbraucher steht dem Käufer bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat der Käufer innerhalb von 1 Monat nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Alle gelieferten Gegenstände müssen zurückgegeben werden. Beim Versand ist darauf zu achten, dass auch die Um Verpackung des Artikels ausreichend geschützt ist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware an:

Firma Digitale Kopierer
 Darko  Panic
Widukindstrasse 70-72
42289 Wuppertal

Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei bereits geöffneten Verbrauchsmaterialien wie Tinten oder Tonern und bei extra nach Ein Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht, wenn das Rechtsgeschäft zu gewerblichen oder der selbständigen beruflichen Tätigkeit des Käufers dienenden Zwecken abgeschlossen wurde.

9.Widerrufsfolgen

Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher zu einem Bestellwert von 40,- Euro die Transportkosten. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden, nicht paketversandfähige werden nach Absprache abgeholt. Jede Rücksendung muss jedoch zunächst vom Liferungen werden nicht angenommen. Ist der Verkäufer formal zur Tragung der Rücksendungskosten verpflichtet, werden dem Käufer die verauslagten Kosten zusammen mit Warenwert erstattet.

Wertminderungen aus bestimmungsgemäßem Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung die Ware zurückzuführen. Eine Prüfung ist gleichzusetzen mit Möglichkeiten, wie Sie im Fachhandel gegeben sind. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechtertem Zustand zurükgewährt werden, muss der Käufer dem Verkäufer insoweit Wertersatz leisten. Die Wertersatzpflicht kann vermieden werden, indem der Käufer die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.


10.Annahemeverweigerung durch den Käufer


Nach Ablauf der 1 Monatiger  Widerrufsfrist oder bei Käufern, die keine privaten Endverbraucher sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch- oder 
Rücknahmeersuchen, deren Ursache der Verkäufer nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Güte der Beschaffenheit der Ware und deren widerverkaufsfähiger Zustand. Der Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Wareneingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Bearbeitungs-/ Stornogebühren  von 15%des Rechnungsbetrags.
Nimmt ein Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so ist der Verkäufer berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 15% des Kaufpreises als pauschalen Schaden- und  Aufwendungsersatz zu verlangen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Wehrend der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an den Verkäufer für die entstehenden ohne weiteren Nachweis pro angefangene Woche pauschal vier Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, der Käufer nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.
Überscheitet die Summe der Pauschalen den Zweitwert des Gegenstandes, geht dieser in das Eigentum des Verkäufers über.

11.Eigentumsvorbehalt

Die Gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen im Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist berechtigt, die Ware in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr zu veräußern. Diese Berechtigung endet mit Zahlungseinstellung oder dann, wenn über das Vermögen des Käufers die Eröffnung eines Konkursverfahrens oder Vergleichsverfahrens bei Abwendung des Konkurses beantragt wird. Eine Weiterveräußerung ist im Übrigen nur dann ordnungsgemäß, wenn der Verkäufer durch Veräußerung die in diesen Bedingungen verankerten Sicherungsrechte, insbesondere die im Voraus abgetretenen Forderungen gegen die jeweiligen Drittabnehmer erhält.
die Verpfändung der Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen ist unzulässig. Der Käufer tritt hiermit die Forderung aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab.  Eingentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Zur Sicherung der Kaufpreisansprüche aus Lieferungen, aus dem gegenwärtigen Geschäft, sowie aus künftigen Lieferungen übereignet der Käufer die gesamte vom Verkäufer stammende, im Lager des Käufers befindliche bezahlte und unbezahlte Ware an der Verkäufer. Wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernde Forderung um 25% überstiegt, wird der Verkäufer voll bezahlte Liferungen nach seiner Wahl freigeben. Von Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen. Der Käufer ist verpflichtet, sobald er die Zachlungen eingestellt hat, und zwar unverzüglich nach Bekanntgabe der Zahlungseinstellung, dem Verkäufer eine Aufstellung über die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware und eine Aufstellung der Forderungen an die Drittschuldner nebst Rechnungsabschnitt zu übersenden. Beträge, die aus abgetretenen Forderungen eingehen, sind bis zu Überweisung gesondert aufzuheben. Bei bestehen einer Geschäftsverbindung oder Vorliegen mehrerer Liferungen haben einzelne Zahlungen des Käufers keine Tilgungsfunktion; sie gelten als auf den Saldo geleistet.


12.Elektronische Datenverarbeitung

Alle Liferungen werden vom Verkäufer mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung erfasst, berechnet und im Betriebsüblichen Rahmen gespeichert.

13.Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Lieferungen und Zahlungen ist in allen Fällen Wuppertal. Gerichtsstand für Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten ist Wuppertal, in anderen Fällen der Wohnsitz des Käufers im Land.

14. Sollten Bestimmungen des Vertrages oder dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein bzw. werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird davon die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt jene Regelung, die dem unwirksam geregelten Sinn und Zweck in wirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

 

Digitale Kopierer                                                                               
Darko Panic                                                                                            
Widukindstrasse 70-72                                                                                         
42289 Wuppertal                                                                                       

UST-ID: DE242583482
eMail:  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Fax. 0202-434054

Tel.  0202-4783836

 



Umfrage

Kopieren Sie SW oder Farbe ?
 

Wuppertal Zeit

Suche